Globalisierung gestalten: Vorschlaege fuer eine Zukunfts-befaehigende Agenda der Politikinnovation

1 Wir leben in einer Welt der Widersprueche

Neue Chancen wie technologischer Fortschritt versprechen wachsenden Wohlstand und ein gesuenderes, laengeres Leben. Aber gefangen in einem Netz von Krisen erleben wir oft das Gegenteil- Verlust von Arbeit und Einkommen, neue Krankheiten, Zerstoerung der Umwelt, Terrorismus und Kriege.

Politik konzentriert sich immer mehr und immer ausschliesslicher auf Krisenbewaeltigung, und die Einloesung der Versprechen fuer eine bessere Welt wird immer weiter in den Hintergrund verdraengt.

2 Ein wesentlicher Grund: Die noch-zu-erforschende neue Weltordnung

Die gegenwaertigen Probleme ruehren vor allem daher, dass wir waehrend der letzten Jahrzehnte eine Politik der kleinen Globalisierungsschritte verfolgt und uns inkrementell, kaum bemerkt in eine grundlegend andere, offene, vernetzte und interdependente Welt begeben haben.

Die gegenwaertige Globalisierungsphase ist ein junges Phaenomen, jung im Vergleich zu dem mehrere Jahrhunderte-langen Bemuehen um die Etablierung einer auf dem Prinzip der staatlichen Souveraenitaet basierenden Weltordnung. Dieses lange und oft zaehe und gewaltsame Bemuehen um Akzeptanz staatlicher Souveraenitaet hat unser politisches und oekonomisches Denken nachhaltig gepraegt.

Politikansaetze, die relativ geschlossene Staatsgrenzen voraussetzen, werden weiterhin verfolgt- als ob all die kleinen Globalisierungsschritte in Richtung auf Integration der Verkehrs- und Kommunikationssysteme, Marktoeffnung und Liberalisierung der Finanzmaerkte nicht stattgefunden haetten.

Die heutigen Politikansaetze, einschliesslich der gegenwaertigen diplomatischen Strategien nehmen auch nur bedingt zur Kenntnis, dass nicht nur wir Fortschritt wollen und Wachstum suchen, sondern auch andere Laender, vornehmlich auch die Entwicklungslaender. Die Letzteren werden oft nur als Maerkte gesehen. Sie sind mittlerweile aber auch, und zunehmend, neue politische und wirtschaftliche Maechte und Konkurrenten.

Die wissenschaftliche Forschung hinkt ebenfalls oft weit hinter der Realitaet her- in ihrer Organisation (e.g. der Unterscheidung von Nationaloekonomie und internationaler Oekonomie), ihren Modellen, und Fragestellungen.

Diese Diskrepanz zwischen Denken/Politik und Realitaet ist eigentlich nicht erstaunlich. Sie ist ein in der Geschichte reltiv haeufig anzutreffendes Phaenomen. Douglas North (1990) hat aufgrund dieser Tatsache den Begriff der "adaptive (in)efficiency" von Institutionen formuliert. Institutioneller Wandel- Veraenderungen in unseren Denkkategorien, Konzepten, Normen, Organisationen, und mithin, Praeferenzen und Politikansaetzen vollziehen sich nur zoegernd- tendieren dazu, hinter der Realitaet herzuhinken.

Notwendig ist mithin die Entdeckung der neuen Weltordnung- zu realisieren, dass wir in einer Welt offener Grenzen leben; in einer Welt, in der Entwicklung stattgefunden hat (trotz aller Maengel und Verzoegerungen); in der die Industrielaender sich vor allem fragen muessen, wie sie es schaffen, den neuen aufstrebenden Laendern aus dem Weg zu gehen und dabei auch noch ihre Zielvorstellungen zu realisieren.

Wir sind an einem Transformationspunkt angekommen. Eine neue Sichtweise der Welt und neue Politikkonzepte sind dringend notwendig. Insbesondere Entwicklungsforschung und Entwicklungspolitik muss sich davor h�ten, konservativ zu werden- so weiterzumachen, als haette Veraenderung in der Welt nicht stattgefunden.

Solidaritaet ist neu zu definieren. Und in Zukunft werden Strukturanpassungsmassnahmen vor allem in den "alten" Industrielaendern notwendig sein.

3 Moegliche naechste Schritte

Globalisierung bei der Definition von nationalem Selbstinteresse mitdenken

Besonders wichtig ist, neu ueber das nationale Selbstinteresse nachzudenken. Sich ueber die eigenen Interessen im Klaren zu sein und diese effektiv zu vertreten, ist wichtig. Nur, damit sich die Verfolgung des Selbstinteresses nicht gegen das eigene Selbstinteresse wendet, gilt es eine geeignete- den gegenwaertigen Realitaeten angemessene- Strategie zu entwickeln.

In einer zunehmend interdependenten und vernetzten Welt ist eine zu enge Fokussierung auf nationale Interessen oft kontraproduktiv. Mehr und mehr Probleme verlangen nach internationaler Kooperation, die aber in zunehmendem Masse nur dann funktioniert, wenn wir respektieren, dass die Kooperationspartner auch nationale Interessen haben und auch ihren Buergern gegenueber verantwortlich sind.

Ein zu eng verstandenes und zu unbeugsam verfolgtes Selbstinteresse fuehrt heute nur allzu oft zu einem Zusammenbruch oder einer Verzoegerung von internationalen Verhandlungen ueber die Loesung dringender Probleme wie etwa Klimawandel.

Die Folge ist, dass die Probleme sich verschaerfen: und dies, obwohl Studien immer wieder aufzeigen, dass Nicht-Handeln wesentlich teurer ist als Handeln. Dies selbst dann, wenn man annimmt, dass die Kooperationspakete so geschnuert werden, dass es fuer alle Beteiligten Sinn macht und akzeptabel ist.

Eine zu eng gefasste nationale Interessenstrategie erlebt mithin unter den heutigen Verhaeltnissen oft die paradoxale Situation, dass sie selber der Verwirklichung nationaler Interessen im Wege steht.

Souveraenitaet als verantwortungsvolle Souveraenitaet verstehen

Souveraenitaet kann als Freiheit gesehen werden: Freiheit zur nationalen politischen Selbstbestimmung. Was fuer Freiheit gilt sollte mithin auch fuer Souveraenitaet gelten. Die eigene Freiheit sollte nicht auf Kosten Anderer verwirklicht werden. Dies nicht nur aus moralischen oder ethischen Gruenden sondern auch aus Selbstinteresse. Reziproke Ruecksichtnahme aller auf die Freiheiten der Anderen dient auch der Absicherung der eigenen Freiheiten.

Auf Souveraenitaet uebertragen bedeutet das, von allen Staaten gleichermassen Ruecksicht auf die anderen Staaten zu verlangen- auch vom eigen Staat, und vornehmlich, von den staerksten Staatsmaechten, egal ob es um Probleme oder die Realisierung neuer Chancen geht.

Internationale Kooperation respektvoll und fair gestalten

Nach Jahren der Bipolaritaet waehrend des Ost-West Konfliktes und einer weitgehend unipolaren und der Dominanz der westlichen Industriestaaten gekennzeichneten weltpolitischen Lage waehrend der juengsten Zeit bewegen wir uns jetzt auf eine Zeit nicht nur von sich intensivierender Interdependenz, sondern auch wachsender Multipolaritaet zu, bedingt durch die zunehmende Staerke der Schwellenlaender und anderer Nationen.

Unter diesen Bedingungen koennen wir nur aus den gegenwaertigen Krisenverstrickungen ausbrechen und Globalisierung besser gestalten, wenn internationale Kooperation die Interessen der Partnerlaender respektiert und in Rechnung stellt, dass auch sie reuessieren wollen. Das beinhaltet auch, dass Fairness respektvoll gehandhabt werden muss. Es kann dabei nicht um Almosen oder Abfindungen gehen.

Internationale Kooperation fair gestalten bedeutet vor allem Prozess-Fairness: allen betroffenen Parteien die Moeglichkeit zu geben, ihre Interessen effektiv einzubringen. Demokratie kann nicht an nationalen Grenzen enden. Internationale Politik und internationale Organisationen muessen auch demokratischer gestaltet werden. Selbst das wuerde dem nationalen Eigeninteresse nutzen. Ein offenerer internationaler Politikdialog wuerde nicht, so wie es heute oft der Fall ist, Verhandlungen einfach zusammenbrechen lassen sondern eher zu Kompromissloesungen fuehren.

Die neue Rolle des Staates anerkennen und benennen

Unter dem Druck der sich vermehrenden globalen Herausforderungen, aber auch um neue Chancen nicht zu verpassen, haben viele Staaten ihr Verhalten bereits geaendert- ohne viel Aufhebens, oft mit schlechtem Gewissen und die "Schuld" auf die Maerkte oder ganz anonym auf die Globalisierung schiebend. Globale Zwaenge und globale Politikerwartungen finden immer haeufiger ein Echo in nationaler Politik. Dies aber geschieht, wie die zunehmenden Krisen beweisen, bislang nur unzulaenglich.

Deshalb waere es wichtig, die neue Rolle des Staates als Vermittler zwischen nationalen, regionalen und globalen Interessen explizit anzuerkennen. Ohne eine solche Vermittlerrolle der Politik ist verantwortungsvolle Souveraenitaet nicht moeglich. Und ohne die Akzeptanz dieser Rolle durch die Waehler wird es unseren Politikern auch kaum moeglich sein, den Weg zurueckzufinden von der gegenwaertigen kurzatmigen und kurzfristigen Krisenpolitik zu laengerfristiger und nachhaltiger Zukunftsgestaltung.

Globalisierung und Souveraenitaet vereinbar zu machen haengt infolgedessen weitgehend auch von uns, den Waehlern und Buergern ab. Wir muessen eine neue Sichtweise der Welt akzeptieren und von Politikern innovatives, realitaetsgerechtes Verhalten einfordern.

Neue diplomatische Ansaetze und Strategien entwickeln

Wenn Demokratie nicht an nationalen Grenzen halt machen sondern auch ein Gestaltungsprinzip auf internationaler Ebene sein soll, muss auch Diplomatie neu durchdacht werden. Sicherlich wird es auch weiterhin Fragen und Probleme geben, die "aussenpolitische" Themen sind und bei deren Verfolgung machtpolitische Ueberlegungen und Konkurrenzdenken eine Rolle spielen.

Viele Politikfragen, die heute anstehen, sind jedoch globaler Art. Sie haben den Charakter von globalen oeffentlichen Guetern und verlangen nach Kooperation, weil sie Interdependenz involvieren. Diese Politikherausforderungen sind am besten durch demokratischen Dialog zwischen den Staaten und Konsultation zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zu loesen.

Da aber internationale Kooperation freiwillig zustande kommen muss, muss sie Anreiz-kompatibel sein- von allen Beteiligten als auch in ihrem Interesse liegend angesehen werden. Sie muss auf global-orientiertem "win-win" Denken, Prozessfairness, und einem neuen Verstaendnis des Staates als Vermittler-Staat basieren. Um das sicherzustellen waere es nuetzlich, diplomatische Handbuecher und Trainingskurse einmal daraufhin durchzuschauen, ob sie ein solches Denken schon in angemessenem Masse reflektieren.

Einen Global Stewardship Council in den Vereinten Nationen einsetzen

Die Vereinten Nationen (VN) sind seit ihrer Gruendung 1945 eine wichtige Ankerinstitution des Souveraenitaetsprinzips gewesen. Mithin waere es nur konsequent und foerderlich fuer die Legitimitaet eines solchen Unterfangens, sie auch zum zentralen Forum fuer die Modernisierung und Anpassung dieses Prinzips an die heutigen Realitaeten zu machen. Zu diesem Zweck koennte eine repraesentative aber in der Zahl limitierte Gruppe eingesetzt werden, der Laendervertreter angehoerten und deren Mandat es waere, Vorschlaege zu erarbeiten ueber die Grundelemente eines neugefassten Souveraenitaetsprinzips.

Die Gruppe koennte auch fuer einige Zeit der internationalen Gemeinschaft in der Anwendung des erneuerten Prinzips zur Seite stehen, um festgefahrenen Verhandlungen neuen Impetus zu geben. Darum der vorgeschlagene Name "Global Stewardship Council" (GSC).

Ein Problem, zu dessen Loesung der GSC insbesondere beitragen koennte, ist die Neuordnung der Stimmverhaeltnisse in Gremien und Organisationen wie etwa dem UN Sicherheitsrat, den Bretton Woods Institutionen (Weltbank und Weltwaehrungsfonds), und der G-20.

Die Organisation von Wissenschaft und Forschung neu gestalten

Damit Wissenschaft und Forschung Politik in Richtung auf mehr nachhaltige und gerechte Globalisierung beraten koennen waere es auch notwendig, die bestehenden Grenzen zwischen den Disziplinen zu ueberdenken, e.g. die zwischen Nationaloekonomie und internationaler Oekonomie. Da es heute oft auch um das Loesen von globalen Problemen geht (e.g. der Kontrolle von Krankheiten oder Klimastabilisierung) muss auch die sektorale Organisation von Wissenschaft und Forschung ergaenzt werden durch eine Themen- und Problem-orientierte Organisation.

Zudem muessten Studien, die sich am Nationalinteresse orientieren, ergaenzt werden durch Fotrschung, die versucht, die "besten Mittelwege" zu bestimmen, d.h. Politikpositionen, die allen Parteien, die an internationalen Verhandlungen teilnehmen, einen nationalen Nutzengewinn bringen. Soclche Studien wuerden in wesentlichem Masse die Transpareny und den Erfolg internationaler Verhandlungen befoerdern.

Konklusion: Politik-Innovation wagen

Fast unbemerkt sind wir in eine neue, postsswestphaelische Weltordnung hineingeschluepft. Es ist an der Zeit, diese Tatsache zu realisieren und zu erforschen, wie wir demnaechst in dieser neuen Welt agieren wollen.

Die zentrale Herausforderung, vor der wir stehen, ist mithin: fundamentale Konzepte, Strukturen, Organisationen und Politikmassnahmen zu ueberpruefen.

Es gilt nicht nur, Forschung besser in Politik umzusetzen, sondern auch Forschung neu zu konzipieren- wenn das erklaerte Ziel ist, Globalisierung effektiver, effizienter und gerechter, und damit nachhaltiger zu gestalten.